Thesenpapier: Deindustrialisierung als politische Gestaltungsaufgabe

Einleitung

Deindustrialisierung wird oft als unvermeidliches Schicksal dargestellt. Die vergangene Community-Tagung des Netzwerks Plurale Ökonomik hat jedoch verdeutlicht, dass der industrielle Wandel eng mit (wirtschafts-)politischen Entscheidungen zusammenhängt. Der Rückgang des Anteils der industriellen Produktion am Bruttoinlandsprodukt „fortgeschrittener Volkswirtschaften“ setzt bereits seit den 1970er-Jahren ein und ist eng mit dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft verbunden. Allerdings ist in Deutschland aktuell ein Verlust von 10.000 Industriearbeitsplätzen pro Monat zu beobachten. Damit steht eine Vielzahl menschlicher Existenzen auf dem Spiel, was nicht einfach als Marktnotwendigkeit abgetan werden kann. Zugleich verschärft sich die ökologische Krise. Die Frage, welche Formen industrieller Produktion gesellschaftlich notwendig sind und wie eine sozial-ökologische Transformation organisiert werden kann, wird damit zu einer zentralen politischen Auseinandersetzung. Das vorliegende Papier skizziert sechs Thesen, die den Zusammenhang zwischen Kapitaldynamik, makroökonomischer Steuerung und sozialer Stabilität beleuchten. 

These 1: Deindustrialisierung ist kein „subjektloser” Prozess 

Deindustrialisierung geschieht nicht einfach als naturgegebener Prozess. Sie wird durch Investitionsentscheidungen unter dem Diktat des „Standortwettbewerbs” aktiv produziert. 

• Logik des Kapitals: Kapital fließt dorthin, wo die Kosten am geringsten sind. Beispielhaft dafür steht die Verlagerung tausender Arbeitsplätze nach Indien durch den Stahlkonzern Arcelor Mittal. 
• Politischer Handlungsspielraum: Deindustrialisierung ist ein durch kapitalistische Dynamiken bedingter Prozess. Innerhalb dieses Rahmens behält die Wirtschaftspolitik jedoch einen gewissen Handlungsspielraum. Die gegenwärtige Krise zeigt, dass industrielle Entwicklung nicht allein über Marktmechanismen stabil organisiert werden kann. 
• Instrumentalisierung: Während an einem Ort Kapazitäten abgebaut werden, entstehen sie woanders neu (z.B. China, Indien). Dieser „Standortwettbewerb” wird in „fortgeschrittenen Volkswirtschaften” oft als politisches Druckmittel genutzt, um Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards abzubauen. Die ökologische Transformation droht dabei selbst zur Konkurrenzfrage zu werden, statt als globale Kooperationsaufgabe begriffen zu werden. 

These 2: Industriepolitik ist makroökonomische Nachfragesteuerung 

Industriepolitik darf nicht auf bloße Subventionsfragen und eine stärkere Angebotsorientierung der Wirtschaftspolitik reduziert werden. Sie ist untrennbar mit der Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage verbunden. 

• Indirekte Steuerung: Eine starke Binnennachfrage erhöht automatisch den Bedarf an Grundstoffen. Chemie- und Stahlprodukte sind fundamentale Bestandteile des täglichen Lebens und finden beispielsweise Verwendung im Bauwesen, der Automobilindustrie, im Maschinen- und Werkzeugbau, der Energiebranche, in Haushaltsgeräten sowie der Medizintechnik. 
• Materielle Ziele: Eine erfolgreiche Industriepolitik fragt zuerst: Was brauchen wir materiell? Die indische Industriepolitik der 50er-Jahre bietet ein alternatives Modell zur heutigen Praxis: 
  1. Bedarfsanalyse: Was braucht die Bevölkerung materiell? 
  2. Finanzierung: Woher kommen die Mittel? (Statt: Was erlauben der Haushalt und selbstauferlegte Schuldenregeln?) 
  3. Umsetzung: Staatliche Infrastruktur schafft den Raum für industrielle Entwicklung bzw. industriellen Fortbestand. 

These 3: Die Grundstoffindustrie bricht die rein marktwirtschaftliche Logik 

Grundstoffindustrien folgen einer „technischen Rationalität”, die mit der Marktlogik kollidiert.

• Economy of Proportion: Ein Hüttenwerk ist ein technisches Gesamtkunstwerk. Das Herunterfahren der Produktion führt zu immensen Schäden, zeitaufwendigen Reparaturen und explodierenden Stückkosten. Sogenannte „Überkapazitäten” (z. B. in China) sind daher kein „Fehler”, sondern eine technologische Notwendigkeit. 
• Staat als Garant: Der Staat muss nicht nur die technische Grundlast („Baseload”) sichern, sondern auch den gesellschaftlichen Konsens darüber managen, was als notwendige Produktion gilt. So ist die Transformation zur „grünen Stahlproduktion” ohne die Bereitstellung staatlicher Infrastruktur (z.B. Wasserstoffnetz), allein auf Basis einer rein marktwirtschaftlichen Logik nicht umsetzbar.
• Ökologische Planung: Die ökologische Krise verschärft den Widerspruch zwischen kurzfristiger Profitabilität und langfristiger gesellschaftlicher Notwendigkeit. Dekarbonisierung verlangt Planungssicherheit über Jahrzehnte hinweg, während kapitalistische Investitionslogiken primär auf kurzfristige Verwertung ausgerichtet bleiben.

These 4: Das deutsche Exportmodell ist am Limit 

Das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft basierte seit 2000 auf Lohnzurückhaltung und der Verschuldung anderer Länder. Dieses Modell bricht nun zusammen. 

• China-Schock: China ist vom Abnehmer deutscher Maschinen zum technologischen Wettbewerber aufgestiegen. Dieser Prozess ist ein wesentlicher Treiber für den Niedergang des deutschen Exportmodells. Deshalb scheinen Forderungen nach einer Reduktion der Lohnkosten für Unternehmen im Rahmen der „Standortdebatte” unangebracht. 
• Investitionsstau: Höhere Löhne dienen als Anreiz für die Steigerung der Produktivität. Durch die Fixierung auf den Kostenwettbewerb wurden private und öffentliche Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Dadurch stagniert die Produktivität, weshalb das Know-How-Argument (sogenannte „deutsche Wertarbeit”) nicht mehr zieht. 
• Die Wohnungsfrage: Historisch dienten niedrige Mieten und eine kräftige Baukonjunktur der Stärkung der Binnennachfrage (z.B. „Neue Heimat”). Die aktuelle Politik senkt durch die erzeugte Wohnungsknappheit eher die verfügbaren Einkommen. Dadurch kommt eine geringere Inflation zustande, die die Logik des Exportmodells stützt. Eine Wiederbelebung der Baukonjunktur ist angesichts der geopolitischen Volatilität (u.a. Trumps Zoll- und Nahostpolitik) essentiell zur Stärkung der industriellen Basis sowie zur Bekämpfung der Wohnungskrise. 

These 5: Deindustrialisierung ist eine soziale Existenzfrage 

Deindustrialisierung betrifft nicht nur Wirtschaftskennzahlen, sondern die materiellen Grundlagen gesellschaftlicher Teilhabe. Industriearbeitsplätze waren seit jeher Orte demokratischer Organisation und gewerkschaftlicher Stärke. 

• Prekarisierung: Wo die Industrie schwindet, droht der Verlust tariflich abgesicherter Arbeitsplätze. Die IG Metall verzeichnet in vielen Regionen bereits mehr Insolvenzen als neue Tarifabschlüsse. Grundstoffindustrien stehen am Anfang der Wertschöpfungskette und schaffen eine Vielzahl indirekter Arbeitsplätze. So hängen beispielsweise über 50.000 Jobs an der Duisburger Stahlindustrie. 
• Soziale Fragmentierung: Deindustrialisierung bedeutet häufig auch den Zerfall sozialer Infrastruktur, kommunaler Stabilität und kollektiver Organisierung. Wo industrielle Zentren verschwinden, nehmen Unsicherheit, Konkurrenzdruck und soziale Vereinzelung zu. 
• Demokratiegefährdung: Eine als alternativlos dargestellte Prekarisierung geht tendenziell mit politischer Resignation und Zerstörungslust einher. Insofern schwächt die Deindustrialisierung die Basis für politische Partizipation und demokratische Bestrebungen. 

These 6: Aufrüstung ist eine gefährliche Scheinlösung 

Die Nutzung der Stahlkrise zur Legitimation von Aufrüstung ist historisch wie ökonomisch riskant.

• Kriegswirtschaft vs. zivile Wirtschaft: Die Geschichte zeigt, dass die Zweckentfremdung der Industrie für Rüstung das zivile ökonomische Fundament dauerhaft schädigen kann. Im Zweiten Weltkrieg nutzte das Vereinigte Königreich indische Stahlwerke für Waffen, während die industrielle Basis für die Menschen vor Ort wegbrach. Die Folge war eine Hungerkatastrophe. 
• Militarisierung der Industriepolitik: Gegenwärtig wird die Krise der Automobilindustrie zunehmend mit der Ausweitung der Rüstungsproduktion verknüpft. Bereits heute wird diskutiert und erprobt, industrielle Kapazitäten aus der Automobilproduktion in die Waffenproduktion zu überführen. Damit droht die sozial-ökologische Transformation durch eine militärische Modernisierung ersetzt zu werden. 
• Kooperation statt Militarisierung: Projekte wie der Schuman-Plan von 1950 zeigen, dass materielle Verflechtung Krieg verhindern kann. Eine internationale Industriepolitik ist in einer durch die nationalstaatliche Konkurrenz dominierten Welt kein Allheilmittel, aber die Kooperation kann zur Risikominimierung solcher Interessenkonflikte genutzt werden. 

Zentrale Forderung: Partizipieren und Kollektivieren 

Wir fordern eine Abkehr vom „deutschen Merkantilismus” hin zu einer demokratischen Industriepolitik. Eine demokratische Industriepolitik darf nicht allein auf Wettbewerbsfähigkeit reduziert werden. Industriepolitik ist kein Selbstzweck, sondern muss sich an gesellschaftlichen Grundbedürfnissen und ökologischen Grenzen orientieren: 

1. Disziplinierung des Kapitals: Staatliche Unterstützung muss an Arbeitsplatzgarantien, Tarifbindung und ökologische Transformationspfade geknüpft werden. 
2. Stärkung gesellschaftlicher Reproduktion: Höhere Löhne, öffentliche Investitionen und soziale Infrastruktur stabilisieren die Industrie besser und nachhaltiger als der einseitige Exportfokus. 
3. Kollektive Gestaltung: Die Menschen müssen als Subjekte der Transformation begriffen werden. Industrieproduktion ist kein Selbstzweck, sondern muss der Befriedigung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse (Wohnen, Mobilität, Infrastruktur) dienen. Die Organisation von Produktion darf nicht ausschließlich den Verwertungsinteressen privater Kapitalakteure überlassen bleiben, sondern muss demokratisch verhandelbar sein.