Grenzen der Staatsverschuldung liegen in den realen Ressourcen

Wenn der Staat seine Ausgaben erhöht – am besten auch noch auf Kredit –, steige zwangsläufig die Inflation in der Gesamtwirtschaft und wachsende Zinskosten gefährden die allgemeine Zahlungsfähigkeit. Deshalb müssen die die Staatsschulden, relativ zum Bruttoinlandsprodukt, dringlichst auf einem niedrigen Niveau gehalten werden.

So oder so ähnlich lautet das in der allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatte gerne bemühte Bild der optimalen Finanzpolitik. Doch wo liegen diese proklamierten Grenzen der Staatsverschuldung? Bei einer Staatsschuldenquote von 60 Prozent wie in den EU-Verträgen? Oder doch bei der eindrucksvollen Zahl von 100 Prozent?

Bis 2029 werde die Welt insgesamt eine Staatsverschuldung von 100 Prozent des globalen BIPs erreichen, prognostiziert der IWF. Droht der große Crash? Oder hat diese Zahl eigentlich gar keine richtige Aussagekraft? Gibt es eine Grenze der Staatsverschuldung – und wenn ja, wo liegt sie?

Geld ist nicht knapp

Geld fällt nicht vom Himmel, es wird digital geschöpft – unter anderen durch neue Staatsausgaben. Darüber hinaus entsteht das Geld in einem von der Zentralbank reglementierten System, das per Mandat von den Staaten beauftragt ist. Geld ist in diesem Kontext nur ein Buchungssatz in einer Bilanz und in der Menge grundsätzlich nicht knapp. Nachzulesen sind die Grundsätze der Geldschöpfung etwa hier.

In der Realität wird das Geld jedoch politisch knapp gemacht – von der deutschen Schuldenbremse oder den europäischen Fiskalregeln. Außerhalb der selbstlimitierenden Fiskalregeln wird von verschiedener Seite oft argumentiert, der Staat brauche eben auch die Privatwirtschaft, die die emittierten Staatsanleihen kauft. Sollten diese Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Staates haben, steigen die Risikoaufschläge in Form der Zinsen stark, so das Argument.

Im aktuellen, nicht angepassten System, kommt so auch der Zentralbank eine wichtige Rolle zu. Diese kann die Staatsanleihen von den Privatbanken aufkaufen und so die Nachfrage sowie damit den Zins stabilisieren. Wenn die Herrin des Geldes ihre Staaten stützt, ist eine Zahlungsunfähigkeit der Staaten nicht möglich. In der Eurozone ist die Zentralbank jedoch relativ autonom und kann im Rahmen ihres Mandates selbst entscheiden, ob sie die Staaten stabilisiert oder nicht.

Während die EZB im Falle Griechenlands nach der großen Finanzkrise noch disziplinierend handelte und griechische Anleihen schlechter bewertete, vollzog sie in jüngerer Vergangenheit zusätzlich expansive Anleihekaufprogramme, die die Finanzierung der europäischen Staaten stützte. Dazu sei angemerkt: Grundsätzlich könnten die Staaten der Zentralbank auch ein Mandat geben, das ein solches Verhalten befördert.

Funktionale Finanzpolitik

Naben der allgemeinen Zahlungsfähigkeit der Staaten wird weiterhin oft die auf zusätzliche Staatsverschuldung folgende eskalierende Inflation angeführt. Dass eine pauschale Steigerung der Geldmenge zu Inflation führt, ist falsch und ein veralteter, wenngleich hartnäckiger Glaubenssatz.

Führen Staatsschulden daher nicht zu Inflation? So einfach ist es nicht. Die Frage dabei ist, wie ausgelastet die hiesige Realwirtschaft ist. Produziert eine Branche bisher unter ihren Möglichkeiten, führt ein zusätzlicher staatlicher Auftrag einfach zu einer Erhöhung der Produktion. Würde ein Unternehmen einfach einen höheren Preis fordern, könnte ein zweites Unternehmen das andere durch den alten Preis unterbieten.

Ist die Realwirtschaft allerdings bereits ausgelastet, kann der Staat höchstens einen vorherigen Kunden finanziell überbieten und so den Auftrag an sich reißen. In diesem Fall würde das Preisniveau steigen und die zusätzlichen Staatsausgaben hätten zu Inflation geführt. In den meisten Zeiten ist die Wirtschaft aber wohl unterausgelastet gewesen, wodurch keine Inflation durch die staatliche Expansion zu erwarten ist.

Auf die Ausgangsfrage zugespitzt, bedeutet das: Ja, es gibt Grenzen der Staatsverschuldung. Diese liegen jedoch nicht in einer willkürlichen Zahl der Staatsschuldenquote, sondern praktisch in der Verfügbarkeit der realen Ressourcen. Wie hoch die Staatsschuldenquote ist, macht nicht unbedingt einen Unterschied. Ein Beispiel: Lange hatte der japanische Staat eine steigenden Staatsschuldenquote von über 200 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Inflation blieb dennoch historisch niedrig.

Die Abhängigkeit der globalen Peripherie

Teilweise anders sieht die Situation in Ländern der globalen Peripherie aus. Zwar gilt grundsätzlich auch hier: Nationales Geld ist nicht knapp und kann bis zur Auslastung der hiesigen Realwirtschaft geschöpft werden. Anders als große Industrieökonomien mit weltweit gefragten Währungen und Produkten können die Peripherieländer jedoch nicht mit der eigenen Währung (oder einem großen Devisenbestand) auf dem Weltmarkt einkaufen.

Hier werden normalerweise nur Währungen wie der US-Dollar, der Euro, der japanische Yen, die britischen Pfund und zunehmend der chinesische Renminbi akzeptiert. Um teils überlebenswichtige Güter auf den Weltmärkten zu erwerben, müssen die globalen Peripheriestaaten über Devisen, also Fremdwährungen, verfügen. Da diese oft knapp sind, verschulden die betroffenen Staaten sich in Fremdwährung.

Fremdwährungen können von den Südstaaten nicht einfach geschöpft oder angeeignet werden. Für die Rückzahlung dieser Schulden sind zudem inklusive der Zinsen weitere Devisen nötig. Ohne solche „Zuflüsse“, etwa durch Exporte oder sonstige (teils spekulative) Kapitalströme, liegen die Grenzen der Staatsverschuldung schnell in der Gnade der dominierenden Industriestaaten.

Theoretisch könnten die Peripheriestaaten eigenes Geld schöpfen und gegen die Auslandswährungen tauschen. Wird diese Strategie im größeren Stil verfolgt, ergeben sich jedoch Folgeprobleme: ein einbrechender Wechselkurs zum Beispiel. Das kann schnell fatale Probleme erzeugen und zu starker Inflation von wichtigen Importprodukten führen.

Damit bleibt die Ausgangslage: Peripherieökonomien mit schwacher Währung sowie weniger produktiver und diversifizierter (Export-)Wirtschaft stoßen deutlich schneller an die Ressourcengrenzen der Staatsverschuldung. Umso wichtiger ist es für sie, alle bestehenden realen Ressourcen mit dem nationalen Geld sinnvoll zu nutzen.

Florian Schaaf hat den Master Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen studiert und sich dort in der Hochschulgruppe Plurale Ökonomik engagiert. Er hat mittlerweile in verschiedenen Bereichen des Journalismus gearbeitet.