Podiumsdiskussion Schuldenbremse

Die Podiumsdiskussion zur Reform der Schuldenbremse bot eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen finanzpolitischen Prioritäten in Deutschland. Während die Bundesregierung die militärische Aufrüstung aus den strikten Regeln der Schuldenbremse weitgehend herausnimmt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bereitstellen will, bleiben dringend notwendige Investitionen in soziale Daseinsvorsorge und eine konsequente Klimapolitik auf der Strecke. Ines Schwerdtner und Carolina Ortega Guttack machten deutlich, dass diese Verschiebung der Prioritäten nicht nur die soziale Ungleichheit verschärft, sondern auch die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen weiter einschränkt.

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